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Mietendeckel verknappt Wohnungsangebot

2020-11-17T15:31:49+01:00

Ab 23. November – neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes – greifen die neuen Obergrenzen des Mietendeckels in Berlin. Dann müssen bei Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, nicht mehr nur bei Neuvermietungen, sondern auch in laufenden Verträgen die Miete gesenkt werden, wenn sie Obergrenzen übersteigt. Doch die Regelung bringt nur bedingt Entlastung für Mieter. [...]

Mietendeckel verknappt Wohnungsangebot2020-11-17T15:31:49+01:00

Heizspiegel 2020: Kosten steigen weiter

2020-11-17T15:31:49+01:00

Das Heizen mit Öl, Erdgas, Fernwärme und Wärmepumpe ist erneut teurer geworden. Das zeigt der jüngst vom Bundesumweltministerium veröffentlichte Heizspiegel 2020. Laut Report ist der energetische Zustand eines Hauses beim Heizenergieverbrauch einer der wichtigsten Faktoren – bei Bewohnern von Mehrfamilienhäusern in schlechtem energetischem Zustand sind die Heizkosten doppelt so hoch wie bei denen in energetisch [...]

Heizspiegel 2020: Kosten steigen weiter2020-11-17T15:31:49+01:00

Berliner Verfassungsgericht legt Mietendeckelklage auf Eis – Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab

2020-11-17T15:31:49+01:00

Das höchste Berliner Gericht hat das Verfahren gegen das Mietendeckelgesetz der Fraktionen von CDU und FDP und Marcel Luthe (fraktionslos) ausgesetzt. In ihrer Klage vom 25. Mai kritisieren sie den Eingriff in Grundrechte der Eigentümer. In einer Mitteilung des Berliner Verfassungsgerichtshofs heißt es nun, dass der Ausgang der vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Klage gegen den [...]

Berliner Verfassungsgericht legt Mietendeckelklage auf Eis – Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab2020-11-17T15:31:49+01:00

Hin und her beim Umwandlungsverbot: Kommt es nun doch?

2020-11-17T15:31:49+01:00

Die umstrittene Passage zu Beschränkungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist wieder im Spiel beim Baulandmobilisierungsgesetz. Erst kürzlich war sie nach Protesten der CDU aus dem Entwurf zur BauGB-Novelle ersatzlos gestrichen worden. Der neue Entwurf mit der wieder aufgenommenen Umwandlungsbeschränkung soll nun in der kommenden Woche von der Bundesregierung beschlossen werden.Die SPD hatte [...]

Hin und her beim Umwandlungsverbot: Kommt es nun doch?2020-11-17T15:31:49+01:00

Bundestag berät Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

2020-11-17T15:31:49+01:00

Der Bundestag berät heute in erster Lesung das „Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“ (EEG 2021). Ziel ist der Abschluss des Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr. Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) sieht dringenden Änderungsbedarf beim EEG. Denn bisher werden aufgrund unnötiger Hürden die im Gesetz verankerten Mieterstrommodelle zur Installation umweltfreundlicher [...]

Bundestag berät Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes2020-11-17T15:31:49+01:00

Ausschusssitzung zur Verschiebung des Zensus auf 2022

2020-11-17T15:31:49+01:00

Der Ausschuss für Inneres und Heimat berät am 2. November über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ (19/22848). Der VDIV Deutschland hatte aufgrund der Corona-Pandemie auf die Verschiebung gedrängt, da Bund, Länder und Kommunen, Immobilienverwaltungen und Eigentümer die notwendigen Vorbereitungen angesichts der Corona-Pandemie in [...]

Ausschusssitzung zur Verschiebung des Zensus auf 20222020-11-17T15:31:49+01:00

Keine Beschränkung der Teilnehmerzahl bei der WEG-Versammlung wegen Corona, oder?

2020-11-17T15:31:49+01:00

Bei der Beachtung der sich schnell verändernden Beschränkungen der Bundes- und Landesregierung zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung der COVID-19-Pandemie dürfen auch die allgemeinen Vorschriften zur Wohnungseigentümerversammlung nicht außer Acht gelassen werden. Es stellen sich Fragen wie: „Sind WEG-Versammlungen private Veranstaltungen?“ oder „Wie viele Personen dürfen teilnehmen?“ oder „Welche Auswirkungen hat der Teil-Lockdown?“. Die Fragen lassen [...]

Keine Beschränkung der Teilnehmerzahl bei der WEG-Versammlung wegen Corona, oder?2020-11-17T15:31:49+01:00

Mietspiegelreformgesetz: VDIV Deutschland sieht noch deutliches Verbesserungspotenzial

2020-11-17T15:31:49+01:00

Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) begrüßt das Ziel des Gesetzgebers, mit dem Mietspiegelreformgesetz die Qualität und die Verbreitung von Mietspiegeln zu stärken und die Rechts­sicherheit für Mieter und Vermieter zu erhöhen. „Es ist aber fraglich, ob mit den neuen gesetzlich geregelten Mindestanforderungen des Mietspiegelreform­gesetzes und der Mietspiegelverordnung eine standardisierte Gestaltung qualifizierter Mietspiegel gesichert [...]

Mietspiegelreformgesetz: VDIV Deutschland sieht noch deutliches Verbesserungspotenzial2020-11-17T15:31:49+01:00

Zensus 2022 im Mai ist beschlossen

2020-11-17T15:31:49+01:00

Am 5. November hat der Bundestag dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ der Bundesregierung mehrheitlich zugestimmt. Der eigentlich für Mai 2021 geplante EU-weite Zensus wird damit erst im Mai 2022 stattfinden, die erforderlichen Datenzuführungen dem neuen Stichtag – 15. Mai 2022 – angepasst.Als einen Grund für die [...]

Zensus 2022 im Mai ist beschlossen2020-11-17T15:31:49+01:00

Kabinett beschließt zeitlich begrenztes Umwandlungsverbot

2020-11-17T15:31:49+01:00

Am 4. November hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz im Rahmen der geplanten Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen. Darin enthalten ist nun auch wieder der umstrittene strenge Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Kurz zuvor erst war die Passage nach Protesten der CDU aus dem Gesetzesentwurf ersatzlos gestrichen worden. » Lesen [...]

Kabinett beschließt zeitlich begrenztes Umwandlungsverbot2020-11-17T15:31:49+01:00